AGB für Verbraucher (B2C) der Brücken Apotheke Köln

1. Anwendungsbereich/Vertragsparteien

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden "AGB") gelten für alle Verträge, Lieferungen und sonstigen Leistungen zwischen der Brücken Apotheke, Inh. Dr. Klaus-Uwe Pechar e.K., Buchheimer Straße 53, 51063 Köln, eingetragen im Handelsregister beim Amtsgericht Köln, Registernummer HRA 21680 (im Weiteren "Apotheke"), und den Kundinnen und Kunden (im Folgenden "Kunden"). Die AGB sind für Verbraucher bindend, jedoch nicht für Unternehmen oder Unternehmer, die im Rahmen ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit Verträge abschließen. Etwaige gegensätzliche oder abweichende AGB von Kunden werden von der Apotheke nicht anerkannt.

2. Vertragsschluss

(1) Die Darstellung der Produkte im Live-Bestand der Cannabis- Brücke auf der Webseite stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern vielmehr eine unverbindliche Angabe des aktuellen Bestandes zum Zeitpunkt des Webseitenaufrufs.

(2) Wenn der Kunde das gültige Original-Rezept (Teil 1 und Teil 2) an die in Absatz 13 angegebene Adresse der Apotheke postalisch einsendet, gibt er ein verbindliches Angebot zum Kauf der auf dem Rezept verordneten verschreibungspflichtigen Arzneimittel ab („Arzneimittelbestellung“). Der Upload des Online-Rezepts und die Bestätigung des Angebots („Eingangsbestätigung“), die unmittelbar vor der Rezeptprüfung in der Apotheke erfolgt, stellen noch keine Vertragsannahme dar. Die Apotheke kann die Arzneimittelbestellung nach Erhalt und Prüfung des Original- Rezepts durch Versand einer Versandbestätigung („Versandbestätigung“) per E-Mail oder durch Auslieferung der verschreibungspflichtigen Arzneimittel annehmen. Vor dem Absenden der Arzneimittelbestellung hat der Kunde die Möglichkeit, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie die Datenschutzbestimmungen einzusehen, auszudrucken und zu speichern.

(3) Falls die Lieferung der bestellten verschreibungspflichtigen Arzneimittel aufgrund nicht erfüllter Abgabevoraussetzungen oder Nichtverfügbarkeit der Arzneimittel nicht möglich ist, kann die Apotheke die Arzneimittelbestellung ablehnen oder vom Vertrag zurücktreten. In einem solchen Fall kann die Apotheke versuchen, Klarheit durch eine Rezeptanpassung in Absprache mit der verschreibenden Praxis zu erreichen. Durch das Einsenden eines Rezepts an die Apotheke willigt der Kunde stillschweigend ein, dass die Apotheke die verschreibende Praxis kontaktiert, um eine Rezeptanpassung zu klären. Sollte eine Rezeptanpassung nicht machbar sein, wird die Apotheke den Kunden umgehend informieren.

(4) Die Apotheke bietet keine verschreibungspflichtigen Arzneimittel zum Kauf durch Minderjährige an. Verschreibungspflichtige Arzneimittel, die für Minderjährige verschrieben wurden, können nur vom gesetzlichen Vertreter des Minderjährigen bestellt werden. Die Rechnungsstellung erfolgt ebenfalls an den gesetzlichen Vertreter.

3. Widerrufsbelehrung

Ihr Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, innerhalb von vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Um von Ihrem Widerrufsrecht Gebrauch zu machen, informieren Sie uns bitte über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen:

Brücken Apotheke
Buchheimer Straße 53
51063 Köln
E-Mail: [email protected]
Tel.: 0221-963997-0 (Mo-Fr 8.30-19 Uhr, Sa 9-14 Uhr)

Sie können Ihre Entscheidung mit einer eindeutigen Erklärung (z.B. durch einen per Post versandten Brief, eine E-Mail oder telefonisch) mitteilen. Die Frist für den Widerruf wird gewahrt, wenn Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, werden Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens innerhalb von vierzehn Tagen ab dem Tag erstatten, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Wir verwenden für die Rückerstattung dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, es wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. Es entstehen Ihnen durch die Rückerstattung keine zusätzlichen Kosten.

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches Ereignis früher eintritt.

Sie müssen die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens innerhalb von vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags informieren, an uns zurücksenden oder übergeben:

Brücken Apotheke
Dr. Klaus-Uwe Pechar
Buchheimer Straße 53
51063 Köln

Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Die Kosten der Rücksendung der Waren tragen wir.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit Ihnen zurückzuführen ist.

Ausschluss des Widerrufsrechts
Ein Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind. Ebenso besteht kein Widerrufsrecht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde.

Erlöschen des Widerrufsrechts
Das Widerrufsrecht erlischt bei Verträgen zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.

4. Preise und Versandkosten

(1) Sämtliche Preise für Arzneimittel enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer in Höhe von 19%. Die Preisangaben gelten zum Zeitpunkt des Eingangs des Originalrezepts. Für jedes Arzneimittel wird eine BtM-Gebühr in Höhe von 4,26 € brutto berechnet. Die Verpackungskosten sind im Preis inbegriffen.

(2) Bevor der Vertrag abgeschlossen wird, informiert die Apotheke den Kunden über die zusätzlich zum Kaufpreis anfallenden Versand- und Logistikkosten, sofern diese Kosten vom Kunden zu tragen sind. Für die Lieferung verschreibungspflichtiger Arzneimittel per DHL Ident-Check innerhalb Deutschlands übernimmt die Apotheke die Versandkosten.

5. Versand und Lieferung

(1) Sofern keine anderweitigen Vereinbarungen getroffen werden, erfolgt die Lieferung an die vom Kunden angegebene Lieferadresse. Die Zustellung erfolgt gemäß den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der Deutschen Post AG (DHL). Wenn GO! Express als Versanddienstleister gewählt wird, gelten die AGB der GO! Express & Logistics (Deutschland) GmbH. Eine Versandbestätigung per E-Mail wird dem Kunden zugesandt, inklusive einer Sendungsverfolgungsnummer. Die Übergabe verschreibungspflichtiger Arzneimittel durch den Versanddienstleister DHL an den Kunden erfolgt nur nach Vorlage eines gültigen nationalen Personalausweises, um die korrekte Zustellung der verschreibungspflichtigen Arzneimittel sicherzustellen. Gleiches gilt für die Übergabe durch den Versanddienstleister GO! Express, bei dem ein gültiger Personalausweis, Reisepass oder ein anderes amtliches Ausweisdokument vorgelegt werden muss.

(2) Der Versand von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln erfolgt spätestens innerhalb von zwei (2) Werktagen nach Erhalt der Arzneimittelbestellung, sofern das Arzneimittel zu diesem Zeitpunkt verfügbar ist. Es sei denn, es wird zwischen der Apotheke und dem Kunden eine abweichende Vereinbarung getroffen. Falls offensichtlich ist, dass das bestellte Arzneimittel nicht innerhalb der in Satz 1 genannten Frist versandt werden kann, wird die Apotheke den Kunden unverzüglich darüber informieren.

(3) Auf Kundenwunsch ist eine Abholung der verschreibungspflichtigen Arzneimittel in der Stammapotheke möglich. Die Abholung erfolgt an folgender Adresse:

Brücken Apotheke
Dr. Klaus-Uwe Pechar
Buchheimer Straße 53
51063 Köln

Bei Abholung werden die verschreibungspflichtigen Arzneimittel durch die Apotheke nur an den Kunden oder eine bevollmächtigte Person herausgegeben, sofern ein gültiger Personalausweis, Reisepass oder ein anderes amtliches Ausweisdokument vorgelegt wird. Diese Maßnahme gewährleistet die ordnungsgemäße Übergabe der verschreibungspflichtigen Arzneimittel. Die Art und Nummer des vorgelegten Ausweises werden zum späteren Nachweis der korrekten Abwicklung gespeichert. Eine Verwendung der gespeicherten Daten ist ausschließlich zur Belegung der ordnungsgemäßen Aushändigung der bestellten Arzneimittel erlaubt.

6. Zahlung

(1) Wir bieten auf unserer Webseite verschiedene Zahlungsmöglichkeiten über unseren Multi Payment System (Paypal, Applepay, Googlepay, Sofort und stripe) im Bestellablauf an. Ihre Zahlungsdaten leiten wir nach Ihrer Auswahl eines Zahlungsanbieters im Bestellablauf zum Zwecke der Zahlungsabwicklung und somit zur Erfüllung des Vertrags mit Ihnen an unser Multi Payment System weiter: Die Rechtsgrundlage für die Weitergabe Ihrer Daten an den von Ihnen ausgewählten Zahlungsanbieter ist Artikel 6 Absatz 1 lit. b) DSGVO.

(2) Bei Zahlung per Vorkasse ist die Zahlung sofort nach Bestellung fällig.

(3) Bei Auswahl der Zahlungsart "Abholung" kann der Kunde die bestellten Produkte in der Brücken Apotheke abholen und vor Ort bezahlen.

7. Eigentumsvorbehalt

Die gelieferten verschreibungspflichtigen Arzneimittel bleiben bis zur vollständigen Begleichung sämtlicher bestehender Ansprüche gegenüber dem Kunden im Eigentum der Apotheke.

8. Haftung und Gewährleistung für Mängel

(1) Die Apotheke haftet gegenüber dem Kunden uneingeschränkt gemäß den gesetzlichen Bestimmungen für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz. Ebenso haftet sie für alle Schäden, die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzungen sowie Arglist seitens der Apotheke, ihrer gesetzlichen Vertreter oder ihrer Erfüllungsgehilfen beruhen. Im Übrigen übernimmt die Apotheke Haftung nur für Schäden, die durch die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten oder einer Kardinalpflicht entstehen, begrenzt auf Schäden, die typischerweise mit dem Vertrag zusammenhängen und vorhersehbar sind. Eine erweiterte Haftung der Apotheke, unabhängig von der Art des geltend gemachten Anspruchs, ist ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere auch für Ansprüche aus unerlaubter Handlung oder Ersatz von vergeblichen Aufwendungen statt der Leistung. Falls die Haftung der Apotheke ausgeschlossen oder begrenzt ist, gilt dies ebenso für die persönliche Haftung ihrer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

(2) Hinsichtlich von Mängeln gelten gegenüber Verbrauchern die gesetzlichen Gewährleistungsrechte. Tritt ein von der Apotheke zu vertretender Mangel an der Kaufsache auf, kann der Kunde Nacherfüllung (entweder Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung) verlangen. Sollte die Apotheke aufgrund von Unverhältnismäßigkeit nicht in der Lage oder nicht bereit zur Nacherfüllung sein oder sollte diese aus Gründen, die der Apotheke zuzuschreiben sind, unangemessen verzögert sein oder anderweitig fehlschlagen, hat der Kunde nach seiner Wahl das Recht, den Kaufpreis angemessen zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten. Zudem kann er im Rahmen der Beschränkungen gemäß Absatz 1 Schadenersatz fordern.

9. Datenschutz

Alle persönlichen Daten werden vertraulich und nach den geltenden Datenschutzbestimmungen behandelt. Die vollständige Datenschutzerklärung finden Sie unter: https://cannabis-bruecke.de/datenschutz.de

10. Kundenbetreuung

Bei Fragen, Reklamationen oder anderen Anliegen steht Ihnen der Kundendienst der Apotheke gerne zur Verfügung. Sie erreichen unseren Kundenservice unter der Telefonnummer 0221-963997-0 zu folgenden Zeiten: Montag bis Freitag von 08:30 Uhr bis 19:00 Uhr und Samstag von 09:00 Uhr bis 14:00 Uhr. 11. Rechtswahl, Gerichtsstand

(1) Die Verträge zwischen den Vertragsparteien unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland, wobei das UN-Kaufrecht ausgeschlossen ist. Die Bestimmungen zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften, insbesondere des Staates, in dem der Kunde als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.

(2) Falls der Kunde Kaufmann ist, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen darstellt, ist Köln der ausschließliche Gerichtsstand für jegliche direkt oder indirekt aus dem Vertragsverhältnis resultierende Streitigkeiten. Diese Regelung gilt ebenso, wenn der Kunde im Inland keinen allgemeinen Gerichtsstand hat, nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort ins Ausland verlegt hat oder zum Zeitpunkt der Klageerhebung seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort unbekannt ist. Für sämtliche Angelegenheiten der Geschäftsbeziehung gilt ausschließlich deutsches Recht, mit Ausnahme des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den Internationalen Warenkauf – CISG. Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Vorschriften.

12. Anbieterangaben

Brücken Apotheke
Adresse: Buchheimer Straße 53, 51063 Köln
Telefon: 0221-963997-0
E-Mail: [email protected]
Die Brücken Apotheke verfügt über die erforderliche Genehmigung der zuständigen Aufsichtsbehörde gemäß §11a Apothekengesetz, um apothekenpflichtige Arzneimittel per Versand anzubieten.

13. Abschließende Regelungen

(1) Der Stand dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) ist August 2023. Es gilt jeweils die aktuelle Fassung dieser AGB.

(2) Sollte eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung treten die gesetzlichen Vorschriften.